Gültig ab 01. Mai 2012

1.Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Serviceleistungen der Intersprint Overnight GmbH. Alle Verträge, die von Intersprint Overnight GmbH mit Versendern (im folgenden „Auftraggeber“) über die Versendung, Beförderung, Behandlung und/oder Lagerung von Gütern abgeschlossen werden, kommen auf der Basis der CMR und ergänzend ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB zustande. Entgegenstehenden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Soweit die AGB der Intersprint Overnight GmbH keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten ergänzend die Allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen HYPERLINK “http://portal.wko.at/wk/dok_detail_file.wk?angid=1&docid=498618&dstid=330&stid=241622″AÖSp in der jeweils letzten Fassung, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung.

2.Leistungsumfang

Die Definition und Beschreibung der einzelnen Dienstleistungen sowie der jeweilige Leistungsrahmen sind in den jeweiligen zum Vertragsabschluss aktuellen Produktinformationen enthalten; diese begrenzen die jeweiligen Leistungspflichten der Intersprint Overnight GmbH. Mangels besonderer Vereinbarung gilt die jeweilige Standarddienstleistung ohne jegliche Zusatzdienstleistung; dies gilt auch, wenn eine Sonderdienstleistung beauftragt wird, die von Intersprint Overnight GmbH nicht oder nicht zu den vom Auftraggeber gewünschten Bedingungen (insbesondere nach Ort, Zeit, Volumen und Gewicht) angeboten wird. Die Bestimmungen zu den einzelnen Sonderleistungen (die extra bezahlt wurden) bleiben von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

Der Intersprint Overnight GmbH steht es frei, Art, Weg und Mittel der Beförderung zum Empfänger zu wählen.

3.Ausgeschlossene Leistung

Von der Beförderung ausgeschlossen sind mangels gesonderter schriftlicher Vereinbarung folgende Sendungen:

a) die als Empfängeradresse lediglich eine Postfachanschrift oder den Zusatz „Postlagernd“ aufweisen,

b) die nicht den in den jeweils aktuellsten Produktbroschüren definierten Eigenschaften, insbesondere nicht den darin jeweils definierten Maßen und Gewichten entsprechen.

c) für die vom Absender gemäß Art. 24 CMR und/oder Art. 26 CMR ein Wert oder ein Interesse deklariert wird oder deklariert werden soll.

d) deren Beförderung/Aufbewahrung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt,

e) die Drogen enthalten,

f) die verderbliche Güter oder sonstige schadensgeneigte Güter enthalten, die vor Hitze- oder Kälteeinwirkungen sowie Temperaturschwankungen oder Luftfeuchtigkeit besonders zu schützen sind und deswegen besonderer technischer Einrichtungen bedürfen,

g) die sterbliche Überreste von Menschen oder Tieren und/oder lebende Tiere und Pflanzen enthalten,

h) die Waffen, Explosivstoffe, dual-use-Waren oder Militärgüter enthalten,

i) deren Inhalte als pornographisch anstößig oder als politisch sensibel betrachtet werden könnten,

j) die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Beeinträchtigung oder Beschädigung von Personen, Gütern oder Einrichtungen verursachen können,

k) deren Verpackung nicht ihrer Form, ihrem Inhalt oder ihrer Natur, insbesondere nicht 4., Abs. 1 entspricht,

l) die Umzugsgut zum Inhalt haben, oder

m) Versandeinheiten mit fehlender, unzureichender oder irreführender Kennzeichnung, insbesondere Versandeinheiten, die nicht 4., Abs. 2 und 3 entsprechen.

Sämtliche Schäden, kosten und Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Intersprint Overnight GmbH vom Transport ausgeschlossene Güter übergibt, sind durch den Auftraggeber – unabhängig von einem allfälligen Verschulden – zu ersetzen.

Die Intersprint Overnight GmbH obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses, Intersprint Overnight GmbH behält sich aber das Recht vor, jedes zum Transport übergebene Produkt zu öffnen und zu prüfen – es sei denn, dies ist durch ein örtliches Gesetz verboten – unabhängig davon, ob das Produkt Kennzeichnungen aufweist, die auf ausgeschlossene Güter schließen lassen oder gar keine Kennzeichnung vorliegt. Eine etwaige Überprüfung durch Intersprint Overnight GmbH entbindet den Auftraggeber nicht von seinen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten. Des weiteren ist Intersprint Overnight GmbH berechtigt, die Annahme und die Beförderung von Produkten ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Unabhängig davon, ob Intersprint Overnight GmbH der Inhalt eines Paketes bekannt oder unbekannt ist, kommt über den Transport oder dessen Besorgung von ausgeschlossenen Güter ein Vertrag auch dann nicht zustande, wenn das Paket abgeholt, befördert oder gelagert wird. Mitarbeiter der Intersprint Overnight GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt, hiervon abweichende Vereinbarungen zu schließen. Sollte der Auftraggeber Intersprint Overnight GmbH über den Inhalt des Paketes täuschen, wird bereits jetzt die Anfechtung des Vertrages erklärt.

4. Pflichten des Auftraggebers

Die von Intersprint Overnight GmbH zu befördernden Güter müssen ordnungsgemäß auf den Transport vorbereitet und transportsicher verpackt und sortierfähig sein.

Des weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, das Produkt mit den gesetzlich, behördlich oder vertraglich jeweils vorgeschriebenen bzw. erforderlichen Begleitpapieren zu versehen und diese pflichtgemäß, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und auf Verlangen weitere Auskünfte zu erteilen. Insbesondere hat der Auftraggeber im Hinblick auf die Ziffer 3c) den Wert des Produktes wahrheitsgemäß anzugeben, wobei diese Wertangabe ausdrücklich nicht als Interesse oder Wertdeklaration i. S. d. Art. 24, 26 CMR zu verstehen ist.Intersprint Overnight GmbH ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die dem Produkt beigefügten Dokumente und die erteilten Auskünfte ausreichend und richtig sind. Fehlen die für den Weitertransport und/oder die weitere Bearbeitung notwendigen Unterlagen, so hat der Auftraggeber diese innerhalb 7 Werktagen beizubringen. Andernfalls wird das Produkt an den Auftraggeber auf dessen Kosten zurückgesendet.

Der Auftraggeber hat zu jeder Sendung die in der detaillierten Produktinformation jeweils angegebenen Sendungsdaten vollständig und richtig mindestens aber Absender (ev. Kundennummer), genaue Empfängeradresse, Identnummer (z.B. Auftragsnummer bzw. –code), Anzahl Versandeinheiten und Gewicht der Sendung sowie gewünschte Sonderdienste anzugeben. Auf auftraggebereigenen Übernahmepapieren müssen zusätzlich die gewünschten Sonderdienste mit den entsprechenden Sonderdienstaufklebern gekennzeichnet werden.

Der Auftraggeber hält Intersprint Overnight GmbH hinsichtlich aller infolge Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehenden Schäden, Kosten, Aufwendungen oder Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Die Erstattungspflicht umfasst auch mögliche Rechtsverteidigungs- und Rechtsverfolgungskosten sowie etwaige Gutachterkosten.

5. Zustellung

Das Produkt wird gegen schriftliche oder elektronische Empfangsquittung an den Empfänger zugestellt, soweit nicht mit diesem eine besondere Art der Zustellung, wie z.B. die Hinterlegung des Produktes an einem vom Empfänger bestimmten Ort abgeschlossen wurde. Ist der Empfänger bei der Zustellung nicht anwesend, so ist Intersprint Overnight GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Paket gegen Empfangsquittung an jede Person auszuliefern, von der nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zum Empfang berechtigt ist, dazu zählen insbesondere alle Personen, die in den Räumen des Empfängers angetroffen werden. Dabei dürfen auch elektronische Hilfsmittel zum Nachweis der Zustellung eingesetzt werden, wobei der Auftraggeber damit einverstanden ist, dass der gedruckte Name des Empfängers oder der nach o.g. empfangsberechtigten Person in Verbindung mit der digitalisierten oder elektronischen Unterschrift des Empfängers oder der nach o.g. empfangsberechtigten Person als Nachweis für die Zustellung ausreicht und der Auftraggeber ausdrücklich darauf verzichtet, einen Mangel in der Zustellung mit der Berufung auf den Einsatz elektronischer Hilfsmittel zum Nachweis der Zustellung zu begründen.

Kann eine Sendung nicht im ersten Versuch zugestellt werden, wird der Empfänger schriftlich davon in Kenntnis gesetzt und der Zeitpunkt eines weitern Zustellversuchs angekündigt. Ein von diesem Zeitpunkt abweichender Zustelltermin kann separat mit dem Empfänger ebenso vereinbart werden.

Bleibt auch der zweite Zustellversuch erfolglos, sowie bei Annahmeverweigerung oder falscher Adresse hat der Auftraggeber unverzüglich, längstens binnen 7 Werktagen nach Verständigung, schriftlich Instruktionen über die weitere Behandlung der Versandeinheiten zu erteilen; andernfalls wird die Sendung an ihn zurückgesendet. Sämtliche anfallenden Kosten gehen dabei zu Lasten des Auftraggebers.

6. Tarife; Zahlungsbedingungen

Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gelten für die Beförderung von Sendungen die in der jeweils gültigen Preisliste des Auftraggebers angegebene Tarife; maßgeblich sind die am Tag der Auftragserteilung jeweils geltende Tarife. Die Tarife setzen normale, unveränderte Beförderungsverhältnisse sowie die Weitergeltung der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils geltenden Fracht-, Valuta- und Tarifverhältnisse (einschließlich von Straßenbenützungsgebühren) voraus. In diesen Tarifen sind die jeweils gesetzlich geltende Mehrwertsteuer, sonstige staatliche Abgaben, Versicherungsprämie und Zuschläge für Sonderleistungen welcher Art immer nicht eingeschlossen.

Alle im Namen des Auftraggebers oder des Empfängers von Intersprint Overnight GmbH geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit Zöllen, Umsatzsteuern und sonstigen Steuern oder Erhebungen sowie Abwicklungsgebühren sind auf Anforderung durch Intersprint Overnight GmbH sofort fällig, Intersprint Overnight GmbH nach ihrer Wahl berechtigt ist, die Zahlung vom Auftraggeber und/oder Empfänger zu verlangen; insoweit ist Intersprint Overnight GmbH auch nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden.

Wird eine Zahlung per Rechnung oder Überweisung vereinbart, ist die fragliche Summe unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abschläge zu zahlen.

Die Intersprint Overnight GmbH ist berechtigt, bei Versandeinheiten, die nach Volumen, Abmaße oder Gewicht abgerechnet werden, diese nachzumessen; der Auftraggeber stimmt zu, dass die von Intersprint Overnight GmbH ermittelten Werte der Abrechnung zugrunde gelegt werden.

7. Nachnahme

Jede Nachnahmesendung ist entsprechend der jeweiligen Produktinformation auf jedem Packstück und auf dem Übergabedokument deutlich, leserlich und dauerhaft als Inkassosendung zu kennzeichnen. Nachnahmeaufträge müssen in der jeweiligen Landeswährung des Bestimmungslandes erteilt werden. Der Nachnahmebetrag darf nicht höher als der Wert der Versandeinheit zuzüglich der darauf entfallenden Transportkosten, Zölle und sonstige Abgaben sein; eine nachträgliche Änderung des Inkassobetrages ist nur schriftlich möglich. Unvollständige Sendungen werden nur nach schriftlicher Anweisung des Auftraggebers unter Einziehung des gesamten Nachnahmebetrages zugestellt.

Die Überweisung erfolgt in Form einer Gutschrift in der nachfolgenden Rechnung. Währungsrisiken gehen zu Lasten des Auftraggebers.Die Intersprint Overnight GmbH ist berechtigt, inkassierte Nachnahmen mit offenen Forderungen gegen den Auftraggeber aufzurechnen.

Kann die Sendung nicht zugestellt oder der Nachnahmebetrag nicht eingezogen werden, versucht Intersprint Overnight GmbH schriftliche Anweisungen des Auftraggebers über das weitere Vorgehen zu erhalten. Ist dies nicht möglich, wird die Sendung an den Auftraggeber zurückgesendet. Der Auftraggeber haftet in diesen Fällen für alle anfallenden Kosten und Aufwendungen und hält Intersprint Overnight GmbH schad- und klaglos gegenüber allen Ansprüchen Dritter und Schäden, die im Zusammenhang mit dem Transport entstehen bzw. gegen Intersprint Overnight GmbH geltend gemacht werden.

Schäden als Folge ungenauer, unvollständiger oder fehlerhafter Angaben und/oder Kennzeichnungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

8. Gefahrgut

Die Beförderung von Gütern, die Gefahrgüter im Sinne der nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften (z.B. GGStG, ADR, RID, usw.) oder nach der IATA- und OACI-Gefahrgutvorschriften sind („Gefahrgutsendungen“), ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Solche Sendungen sind auf einer separaten Ladeliste zu übergeben und es sind jeweils ein den zum Zeitpunkt der Übergabe der Sendung jeweils geltenden gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (insbesondere GGStG, ADR, RID, usw.) entsprechendes Beförderungspapier und Unfallmerkblatt beizufügen. Jedes Packstück, das Gefahrgut enthält, ist mit den jeweils gültigen, richtigen Gefahrgutzetteln zu kennzeichnen.

Der Auftraggeber wird ausdrücklich auf die ihm nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des GGStG, ADR, RID, usw. als Versender bzw. Absender obliegenden Verpflichtungen hinsichtlich der Angabe, Kennzeichnung, Verpackung, Zusammenladeverbote, Mitgabe von Unfallmerkblättern, etc. verwiesen; diese Verpflichtungen treffen den Auftraggeber auch dann, wenn das Gefahrgut von einer anderen Person als dem Auftraggeber übergeben wird. Verstößt der Auftraggeber gegen eine dieser Bestimmungen, hafte er für jeden daraus entstehenden Schaden und hat Intersprint Overnight GmbH Transporte für alle ihr daraus entstehenden Schäden, Kosten und Aufwendungen schad- und klaglos zu halten; eine Verpflichtung von Intersprint Overnight GmbH, die vom Auftraggeber übergebenen Angaben und Dokumente auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, besteht nicht.

9. Haftung

Intersprint Overnight GmbH haftet nach den Bestimmungen der CMR, die insbesondere für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes eine Haftungsbeschränkung auf maximal 8,33SZR pro fehlendem Kilogramm Rohgewicht des Gutes, bei Lieferfristüberschreitung auf die Höhe des vom Auftraggeber für die verspätet zugestellte Sendung zu bezahlenden Entgelts vorsieht.

Für nicht in der CMR geregelte Schadensfälle ist die Haftung von Intersprint Overnight GmbH bei der Serviceart “Paketdienst” auf € 500,– je Sendung, maximal jedoch jeweils auf den tatsächlich erlittenen unmittelbaren, positiven Schaden beschränkt.

Angegebene Laufzeiten sind Regellaufzeiten und gelten nicht als vereinbart oder garantiert.

10. Versicherung

Für jede Sendung im Paketdienstbereich besteht eine integrierte Versicherung für den Warenwert zuzüglich Frachtkosten, maximal jedoch € 500,–. Die Versicherungsprämie für diese integrierte Versicherung ist im jeweiligen Beförderungsentgelt enthalten.

Aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung kann über Intersprint Overnight GmbH auch eine über die integrierte Versicherung nach Ziffer 11, Abs. 1 hinausgehende Transportversicherung zu den jeweils gültigen Bedingungen und Prämien abgeschlossen werden. Im Hinblick auf die zwingenden gesetzlichen Haftungsbeschränkungen der CMR wird der Abschluss einer solchen zusätzlichen Transportversicherung ausdrücklich empfohlen.

Güter, die von der Beförderung ausgeschlossen sind, gelten als nicht versichert und sind auch nicht versicherbar; für diese besteht auch keine Haftung von Intersprint Overnight GmbH.

11. Schadensanzeige

Der Empfänger hat die Sendung bei der Annahme unverzüglich auf Beschädigungen und Vollständigkeit zu untersuchen. Erkennbare Schäden und Verluste sind vom Empfänger spätestens bei der Übernahme der Sendung auf den Versanddokumenten anzumerken. Nicht erkennbare Schäden sind bei 3LOG binnen sieben Tagen, Sonn- und gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet, nach Zustellung schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist müssen die Anzeigen binnen sieben Tagen bei Intersprint Overnight GmbH eingegangen sein.

12. Abtretungsverbot

Dem Auftraggeber oder sonstigem Anspruchsinhaber ist es nicht gestattet, Forderungen, die er möglicherweise gegen Intersprint Overnight GmbH hat, ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung von Intersprint Overnight GmbH abzutreten.

13. Zollabfertigung

Durch die Übergabe eines Produktes zum Transport wird Intersprint Overnight GmbH als Vertreter für eine etwaig notwendige zollamtliche Abfertigung bestimmt. Intersprint Overnight GmbH ist berechtigt, eine Zollabfertigung auch durch die Einschaltung eines Zollagenten vorzunehmen.

Zollgut ist eindeutig und dauerhaft zu kennzeichnen und Intersprint Overnight GmbH gesondert zu übergeben. Der Auftraggeber garantiert, alle für die Ein- und Ausfuhr sowie Verzollung jeweils erforderlichen Papiere, Dokumente und Formulare vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt beizubringen. Der Auftraggeber hält Intersprint Overnight GmbH für alle Schäden, Kosten und Aufwendungen schad- und klaglos, die Intersprint Overnight GmbH dadurch entstehen, dass der Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen die notwendigen Papiere, Dokumente und Formulare nicht beibringt oder diese unvollständig und fehlerhaft ausgefüllt hat oder Zollgut nicht entsprechend kennzeichnet oder nicht gesondert übergibt.

Anfallende Kosten für die Zollabfertigung und Eingangangsabgaben fiskalischer Art, wie Zollgebühren, Steuern, Zollstrafen und Lagerkosten oder sonstige Auslagen, die durch Handlungen der Zollbehörden, Fehler des Auftraggebers oder Empfängers bei der Bereitstellung der notwendigen Dokumente oder beim Erwerb einer erforderlichen Genehmigung oder Lizenz entstehen, werden dem Empfänger in Rechnung gestellt, sofern sich nicht der Auftraggeber durch entsprechende Frankatur zur Kostenübernahme bereit erklärt hat. Für den Fall, dass der Empfänger trotz Mahnung keine Zahlung leistet, hält der Auftraggeber Intersprint Overnight GmbH hinsichtlich aller Schäden, Kosten und Aufwendungen sowie Ansprüche Dritter frei, die 3LOG im Zusammenhang mit der Durchführung des Transportauftrages entstehen bzw. gegenüber Intersprint Overnight GmbH geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber garantiert, die Importbestimmungen des jeweiligen Empfängerlandes zu beachten und hält Intersprint Overnight GmbH hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, Schäden, Kosten und Aufwendungen schad- und klaglos, die dadurch entstehen, dass nicht zur Einfuhr zugelassene Waren versendet werden.

14. Datenschutz

Intersprint Overnight GmbH ist berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Versender oder Empfänger im Zusammenhang mit den von Intersprint Overnight GmbH durchgeführten Leistungen gemacht werden und/oder von Intersprint Overnight GmbH für die zu erbringenden Leistungen benötigt werden. Weiterhin ist Intersprint Overnight GmbH ermächtigt, auf Anforderung der Behörden (insbesondere Zollbehörden) und staatliche Institutionen diesen im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen.

15. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen der AGB sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabsprachen gelten nicht.

16. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand

Alle Verträge von Intersprint Overnight GmbH unterliegen dem österreichischen Recht (unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts).

Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Intersprint Overnight GmbH abgeschlossenen Verträge, einschließlich von Streitigkeiten über den Bestand und die Gültigkeit einer Vereinbarung, wird die Zuständigkeit des sachlich jeweils zuständigen Gerichts in Wien vereinbart; für Klagen von Intersprint Overnight GmbH gegen seinen Auftraggeber ist diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausschließlich.